29. März 2025

CDU sägt am Verbandsklagerecht – Angriff auf demokratische Teilhabe

Erst stellt die CDU über 550 Fragen zu Umwelt- und Bürgerorganisationen – dann will sie das Verbandsklagerecht abschaffen! Ich sehe darin einen gezielten Angriff auf zivilgesellschaftliches Engagement und eine Aushöhlung demokratischer Teilhabe. Das Verbandsklagerecht ist kein Hindernis, sondern ein wirksames Instrument für Transparenz, Rechtsschutz und Umweltgerechtigkeit. Wer sich für Gesundheit, Klimaschutz und Rechtsstaat einsetzt, darf nicht zum Störfaktor erklärt werden. Ich stehe klar zum Verbandsklagerecht – als notwendigem Gegengewicht zu einer Politik, die Interessen hinter verschlossenen Türen verhandelt.

🔗 https://taz.de/CDU-saegt-am-Verbandsklagerecht/!6063888/

🔗 https://www.big-fluglaerm.de/stellungnahme-der-big-fluglaerm-hamburg-zur-cdu-csu-anfrage-zu-gemeinnuetzige-organisationen/

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